Gro�e L�cke im chinesischen Staatshaushalt

Die schlechten Wirtschaftsmeldungen aus China h�ufen sich:

China muss in diesem Jahr Schulden machen wie nie zuvor. Trotz der wirtschaftlichen Erholung wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr mit 1,05 Billionen Yuan (derzeit rund 113 Milliarden Euro) den h�chsten Stand seit der Gr�ndung der Volksrepublik vor 60 Jahren erreichen. Ursache des Defizits ist der geringe Anstieg der Staatseinnahmen wegen der weltweiten Wirtschaftskrise, wie Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der diesj�hrigen Plenarsitzung des Volkskongresses berichtete. Als Wachstumsziel im laufenden Jahr gab er acht Prozent vor - nach einem Wachstum von 8,7 Prozent im Vorjahr. Nach den Konjunkturpaketen zur Ankurbelung der Wirtschaft im Vorjahr werden die Ausgaben der Zentral- und Lokalregierungen im diesj�hrigen Haushalt mit 11,4 Prozent nur noch halb so stark wachsen wie 2009. Im zentralen Haushalt von Finanzminister Xie Xuren allein steigen die Ausgaben nur noch um 6,3 Prozent.

China: Platzt bald die Boom-Blase?

In Telepolis wird mal wieder �ber das Platzen der China-Boom-Blase spekuliert - mit gewaltigen Folgen:

Letztendlich handelt es sich beim aktuellen chinesischen Boom-Zyklus um einen von Investments getriebenen Boom. Die Beispiele in Japan und USA haben aufgezeigt, wie solche Zyklen enden: in einem gro�en Knall. Der kommende Abschwung in China k�nnte sich als eine Monsterblase entpuppen, deren Platzen erst die eigentliche weltweite Depressionsphase einleiten wird. Damit d�rfte sich der Crash von 2009 lediglich als Ouvert�re zu einem noch gr��eren �konomischen Debakel offenbaren. ... Wenn es je eine gr��ere Superblase in der Weltwirtschaft gegeben hat als die weltweiten Derivatem�rkte, dann ist es der chinesische Immobilienmarkt. ... Die Investitionen bezogen auf das Bruttosozialprodukt erreichten im Jahr 2010 neue H�chstst�nde. Hierbei sind Kapitalinvestitionen zum dominanten Wachstumstreiber der chinesischen Wirtschaft avanciert und d�rften im Jahr 2009 f�r etwa 90 % des chinesischen Wachstums und �ber 50 % des chinesischen Bruttosozialproduktes verantwortlich gewesen sein. ... Das Wachstum der Kredite in China hat sich in den letzten Jahren um etwa 50 % mehr ausgeweitet als das Bruttosozialprodukt, womit sich das Risiko einer abrupten Kontraktion der chinesischen Wirtschaft stark erh�ht hat.

Angst vor Blase: Chinas Wirtschaft w�chst & w�chst

In China w�chst die Wirtschaft wieder munter vor sich hin, doch die Entwicklung sch�rt auch �ngste vor einer neuen Blase:

Welch eine Weltwachstumslokomotive! Das frohlocken Optimisten. Das geht nicht mehr lange gut! Halten Skeptiker entgegen. Ein staatlicher Volkswirt rechnet f�r 2010 mit 9,5 Prozent Wachstum. Und provoziert die Frage: Wann steigt das Regime mit beiden F��en auf die Kreditbremse? ... Hohes Wachstum bringt die Staatsf�hrung in Peking in Zugzwang. In China wachsen Sorgen vor einer �berhitzung der Wirtschaft. Die Machthaber senden daher deutliche Signale f�r eine baldige Politikwende. Am Mittwoch vergangene Woche schlugen Kapitalm�rkte weltweit Kapriolen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bankenregulierer China Banking Regulatory Commission (CBRC) gro�e Institute des Landes anwies, f�r den Rest des Monats keine Kredite mehr auszureichen. Die Staatsf�hrung will das Kreditwachstum im Gesamtjahr 2010 auf 7500 Mrd. Yuan (1100 Mrd. $) begrenzen. Vergangenes Jahr hatten die Banken auf Betreiben der Politik die Kreditvergabe enorm ausgeweitet: Mit 9590 Mrd. Yuan erreichte sie ein neues Rekordhoch. Dies war ein Mittel, mit dem sich die Regierung gegen die Krise stemmte - und erreichte, dass China von den Verwerfungen kaum getroffen wurde.

Hat China die Krise schon �berwunden?

Im Reich der Mitte tendieren die Zahlen (und die Stimmung?) wieder gen oben:

in China revidieren die Experten ihre Zahlen neuerdings nach oben. Die �konomen von UBS etwa erh�hten ihre Prognose f�r das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr gerade von sechs auf mindestens sieben Prozent. Ihre Kollegen von Goldman Sachs sind noch optimistischer und hievten ihre Voraussage von sechs auf 8,3 Prozent. Einzelne Indikatoren hatten sich zuvor deutlich von ihren Tiefstst�nden Ende 2008 erh�ht, darunter der Autoabsatz, die Stahlproduktion und der einschl�gige Index f�r die Bauwirtschaft. Derweil explodiert die Kreditvergabe. Allein im ersten Quartal erreichten die Ausleihungen der Banken 93 Prozent der Summe, die im gesamten Jahr 2008 vergeben wurde - der Hauptgrund daf�r, dass man die Wachstumsprognose erh�ht habe, sagt UBS-China-�konomin Wang Tao. Denn dies sei "die gr��te �berraschung" unter den positiven Indikatoren der ersten drei Monate des Jahres gewesen. Andy Rothman, �konom des Investmenthauses CLSA in Shanghai, listet weitere �berraschungen auf: "Die Wohnungsverk�ufe erholten sich schneller und st�rker als erwartet, die Realeinkommen wuchsen schneller, Dienstleistungen laufen gut." Rothman sieht China "auf dem richtigen Weg" und erwartet ebenfalls acht Prozent Wachstum und ein starkes Anziehen der Wirtschaft im zweiten Halbjahr. Und das alles ohne Hilfe der Exporte.

... Verantwortlich machen die Fachleute zumindest teilweise das Konjunkturprogramm der Regierung. Das ist nicht nur mit umgerechnet 450 Milliarden Euro in Relation zur heimischen Wirtschaftsleistung gr��er als in den meisten Industriel�ndern. Es wirkt auch rascher, denn die m�chtige Zentralregierung kann Beschl�sse z�giger durchdr�cken, als es die Regierungen der westlichen Demokratien verm�gen.

... Probleme gibt es vor allem in den Firmenbilanzen. Margen schrumpfen, Profite brechen ein. Gewinne gro�er und mittlerer Industrieunternehmen lagen im Januar und Februar laut CLSA-�konom Rothman 37 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Den Banken drohen durch die Kreditexplosion mittelfristig wieder neue faule Kredite.

Peking verk�ndet wieder mehr Wirtschaftswachstum

Die chinesische F�hrung sieht Hoffnungsschimmer mitten in der Krise und macht lautstark darauf aufmerksam:

Der Anfang des Jahres verlief f�r die Wirtschaft des Landes schlecht, doch nun deutet sich eine Besserung an. Der Regierung in Peking erschienen die aktuellen Daten so positiv, dass sie unbedingt vorab verk�ndet werden mussten. Die Industrieproduktion sei im M�rz um 8,3 Prozent gegen�ber dem Vormonat gestiegen, sagte Ministerpr�sident Wen Jiabao. Urspr�nglich sollte die Zahl erst in den kommenden Tagen vorgelegt werden. In den ersten beiden Monaten des Jahres hatte es einen deutlich geringeren Zuwachs gegeben. Zudem habe die Kreditvergabe im M�rz einen Rekordstand erreicht, die Inlandsnachfrage zeige ein "stabiles Wachstum", sagte Wen. Sollte die drittgr��te Volkswirtschaft die tiefe Krise in absehbarer Zeit tats�chlich �berwinden, k�nnte dies auch den Rest der Welt - vor allem angeschlagene Exportnationen wie Deutschland - stabilisieren. China hatte im Herbst ein Konjunkturpaket im Umfang von umgerechnet etwa 445 Mrd. Euro auf den Weg gebracht.

Chinas w�tende Wanderarbeiter

In Chinas Provinz staut sich in der Krise einiges an Konfliktpotenzial an:

Peking bef�rchtet soziale Unruhen. Rund 150 Millionen Landbewohner ziehen jedes Jahr auf der Suche nach Arbeit in die St�dte. Im Zuge einbrechender Exportm�rkte gingen schon mindestens 670.00 kleine und mittelst�ndische Unternehmen pleite. Laut der chinesischen Akademie f�r Sozialwissenschaften liegt die Erwerbslosenrate der an die 400 Millionen Stadtbewohner in China bei fast zehn Prozent. Hinzu kommen rund mehr als 20 Millionen Wanderarbeiter, die ihre Jobs verloren. Sie haben in den St�dten den Status von Gastarbeitern mit kaum sozialer Absicherung. Mit einem Teil ihres Gehalts versorgen sie oft die Verwandten auf dem Land. Deshalb leben sie meist am Existenzminimum. Die wirtschaftlichen Umw�lzungen treffen sie deshalb besonders hart. ... Im Internet schimpft ein �Wanderarbeiter namens Chen Miao� �ber arrogante und korrupte Eliten in Wirtschaft und Politik. Er endet mit einer Warnung an die chinesische F�hrung zum bevorstehenden 20. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Protestbewegung am 4. Juni 1989. �Wenn Ihr uns weiter nicht wie Menschen behandelt und mit Eurer Korruption weitermacht, dann gehen wir vielleicht am 4. Juni auf die Stra�e�, schreibt Chen. �Und wir haben noch viel weniger zu verlieren als die Studenten damals.�

China schw�chelt beim Wirtschaftswachstum

Das Reich der Mitte kann im Vergleich zu den f�hrenden Industriestaaten zwar nach wie vor hohe Wachstumsraten aufweisen, sie sind aber deutlich niedriger als in den vergangenen Jahren:

Dass das Wachstum im vierten Quartal nur noch auf 6,8 % beziffert wird, gab der Sprecher der Statistikbeh�rde nur auf Nachfrage eines westlichen Journalisten zu. Denn der Wert hebt sich deutlich von dem scheinbar noch positiven Wert von 9 % Gesamtwachstum f�r 2008. Allerdings fiel es auch den staatlichen Statistikern nicht einfach, das Gesamtwachstum als besonders positiv zu verkaufen. Seit den Wirtschaftsreformen in den 1980er Jahren weist das Land eine durchschnittliche Wachstumsrate von 10 Prozent aus und der Wert wird ben�tigt, damit die zahllosen Arbeitssuchenden, die vom Land in die Metropolen str�men, auch Besch�ftigung finden. Allgemein geht man davon aus, dass China j�hrlich gut 7 % Wachstum braucht, damit es nicht zu heftigen sozialen Konflikten kommt und schon jetzt nehmen Arbeitsk�mpfe und Proteste zu. Der deutliche Abw�rtstrend hat sich im Reich der Mitte im vierten Quartal akzentuiert. Experten erwarten deshalb f�r das laufende Jahr nur noch ein Wachstum von gut 5 %, auch wenn die Regierung optimistisch noch 8 % anpeilt. Doch ist das angesichts der einbrechenden Exporte kaum noch zu erwarten, denn die k�nnen kaum �ber das Konjunkturpaket von umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro kompensiert werden. Eine harte Landung prognostizieren deshalb Experten dem Land. Der Konsum und die Exporte werden voraussichtlich 2009 weiter zur�ckgehen und auch in China steige die Gefahr einer Deflation, wie in Japan, warnt zum Beispiel der Analyst von Shanghai Securities, Hu Yuexiao.